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Steuervergünstigungen (englisch: tax expenditures) machen in Deutschland einen erheblichen Teil der Staatsausgaben aus und beliefen sich im Jahr 2026 auf 1,7 Prozent des BIP. In den letzten zehn Jahren lagen die von der Bundesregierung berichteten Mindereinnahmen durchweg unter 2 Prozent des BIP und damit unter dem globalen Durchschnitt von 4,0 Prozent (vgl. Redonda, von Haldenwang & Aliu, 2026). Die meisten Nachbarländer Deutschlands verzeichnen höhere Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die offizielle Berichterstattung über Steuervergünstigungen in Deutschland unvollständig ist, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst regelmäßig feststellt. In jüngerer Zeit lassen sich Veränderungen bei der Nutzung von Steuervergünstigungen vor allem auf drei Gründe zurückführen: Erstens werden sie als kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Zweitens dienen sie der Förderung des Übergangs zu einem CO₂-neutralen Energiesystem, einschließlich der Bereiche Wohnen, Verkehr und verarbeitendes Gewerbe. Drittens werden sie gewährt, um Wachstum zu fördern bzw. hohe Energiekosten auszugleichen. Seit 1967 berichtet Deutschland über Steuervergünstigungen und direkte Subventionen auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft („Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“). Die Berichterstattung umfasst alle Bestimmungen, die ein wirtschaftliches Ziel verfolgen. Der „Subventionsbericht“ wird dem Bundestag alle zwei Jahre vorgelegt; der jüngste Bericht (Nr. 30) wurde im September 2025 ver-öffentlicht (BMF, 2025). Laut Gesetz soll der Bericht dem Bundestag „zusammen“ mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden, doch in der Regel folgt der Bericht dem Haus-haltsentwurf um mehrere Wochen, manchmal auch Monate. Wie in den Jahren zuvor enthält der 30. Subventionsbericht zwei Listen von Steuervergünstigungen. Die eine („Anlage 2“) umfasst 107 steuerliche Sonderregelungen, die unter die Berichtspflicht nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz fallen. Die andere („Anlage 3“) listet 52 „subventionsähnliche Tatbestände“ auf, die zu Minder-einnahmen führen, jedoch als solche nicht unter die Berichtspflicht des Subventionsberichts fallen. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Listen ist nicht durchgängig konsistent. Zudem werden die Einnahmenverluste nicht vollständig ausgewiesen. Nur für 72 der 107 in Anlage 2 und 18 der 52 in Anlage 3 aufgeführten Regelungen liegen Schätzungen zu den damit einhergehenden Mindereinnahmen vor. Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2027 belaufen sich die quantifizierten Steuervergünstigungen der Anlagen 2 und 3 im Jahr 2026 auf insgesamt 76,5 Milliarden Euro, nach 74,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Maßnahmen in Anlage 2 werden sehr detailliert dargestellt, jede mit einem eigenen Datenblatt. Diese Berichtspraxis hat Deutschland eine relativ hohe Punktzahl im Global Tax Expenditures Transparency Index eingebracht. Dort nimmt es Platz 6 von 116 bewerteten Ländern ein (Redonda et al., 2026). Im Gegensatz dazu werden die Regelungen der Anlage 3 in einer einzigen Liste mit deutlich weniger Informationen dargestellt. Zudem werden zahlreiche Regelungen, die faktisch steuerliche Vergünstigungen sind, überhaupt nicht ausgewiesen. Infolgedessen ist es für politische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit nahezu unmöglich, sich einen vollständigen Überblick über alle bestehenden Steuervergünstigungen, ihre fiskalischen Kosten und ihre Wirkungen zu verschaffen. Die uneinheitliche Berichterstattung ist zum Teil auf das Fehlen eines klar definierten steuerlichen Referenzsys-tems zurückzuführen, was die Identifizierung von Steuervergünstigungen und die Schätzung der entgangenen Einnahmen erschwert. Die Kriterien, anhand derer entschieden wird, ob eine bestimmte Regelung eine Steuervergünstigung oder Teil des steuerlichen Referenzsystems ist, sind nicht immer klar. So sind beispielsweise niedrigere Umsatzsteuersätze für Lebensmittel Teil des deutschen Referenzsystems und werden nicht ausgewiesen, während niedrigere Umsatzsteuersätze für kulturelle Aktivitäten als Steuervergünstigung gelten. Die 2006 beschlossenen und 2015 geänderten subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung verlangen eine regelmäßige Evaluierung aller Subventionen. Vor diesem Hintergrund wurden für Steuervergünstigungen vom BMF zwei große Evaluierungsrunden in Auftrag gegeben. Die erste Runde in den Jahren 2007–2009 orientierte sich an den 20 größten im Subventionsbericht aufgeführten Steuervergünstigungen. Insgesamt führten diese Vergünstigungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 18,1 Milliarden Euro im Jahr (Thöne et al., 2009). Nach unserem Kenntnisstand handelte es sich damals um die größte Evaluierung von Steuervergünstigungen, die weltweit jemals durchgeführt wurde. Zehn Jahre später, von 2017 bis 2019, wurde eine zweite Evaluierungsrunde durchgeführt, die die zwanzig nächstgrößten Steuervergünstigungen sowie mehrere eng damit verbundene, kleinere Tatbestände abdeckte. Insgesamt wurden in dieser Runde 33 Maßnahmen mit Mindereinnahmen von zusammen 7,4 Milliarden Euro im Jahr überprüft (Thöne & Gerhards, 2019). Doch selbst mit diesen beiden großen Evaluierungsrunden hat die Bundesregierung die Grundsätze, auf die sie sich verpflichtet hat, nicht vollständig erfüllt. So wurden 50 der 107 in Anlage 2 des 30. Subventionsberichts aufgeführten Steuervergünstigungen noch nie evaluiert. Sie machen mehr als ein Drittel (35,5 Prozent) der entgan-genen Einnahmen aus. Dieser Anteil steigt auf 65,4 Prozent, wenn die in Anlage 3 des Berichts aufgeführten Steu-erregeln einbezogen werden, da diese Vergünstigungen keiner Evaluierungsvorgabe unterliegen. Hinzu kommt, dass nur 17 von 107 Steuervergünstigungen befristet sind und nur bei zwei Maßnahmen die Unterstützung de-gressiv gewährt wird, also im Laufe der Zeit abnimmt. Steuervergünstigungen spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Einerseits werden sie als ökologische Fördermaßnahmen (environmental tax expenditures, ETEs) eingesetzt, um Umweltschutz und Klimapolitik voranzutreiben, vor allem in den Bereichen Mobilität, Energie und Wärmeversorgung. Die Einnahmeausfälle durch ETEs belaufen sich im Jahr 2026 auf 5,8 Milliarden Euro. Andererseits sind Steuervergünstigungen die vorherrschende Form umweltschädlicher Subventionen. Laut einem vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Bericht führten diese im Jahr 2018 zu Mindereinnahmen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro (Burger & Bretschneider, 2021). Ein neuer, von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichter Bericht konzentriert sich gezielt auf klimaschädliche Subventionen (Fiedler et al., 2026). Er zeigt, dass die in diese Kategorie fallenden Steuervergünstigungen im Jahr 2024 zu Mindereinnahmen in Höhe von 47,3 Milliarden Euro geführt haben, darunter 18,2 Milliarden Euro, die als lediglich „teilweise klimaschädlich“ eingestuft werden. Nachhaltigkeit wurde im Jahr 2015 als zusätzliche Dimension in die Subventionsberichterstattung aufgenommen und im Einklang mit dem gängigen Verständnis der globalen Nachhaltigkeitsziele als breites Konzept definiert, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Erhaltung natürlicher Ressourcen und den sozialen Zusammenhalt aus einer langfristigen Entwicklungsperspektive umfasst. Dies bedeutet aber auch, dass die Bewertungsergebnisse sehr unterschiedliche Aspekte widerspiegeln können, nicht nur umwelt- oder klimabezogene. Tatsächlich listet der 30. Subventionsbericht 15 Fälle auf, in denen Steuervergünstigungen den Erhalt natürlicher Ressourcen unterstützen sollen, gegenüber 36 Fällen, in denen der soziale Zusammenhalt im Vordergrund steht, und 93 Maßnahmen, die auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit abzielen (BMF, 2025, S. 52). Insgesamt hat Deutschland die Reform seiner Steuervergünstigungen nur zögerlich vorangetrieben. Als wiederkehrende Feststellung hebt der Bundesrechnungshof hervor, dass die Regierung zu wenig unternommen hat, um die Empfehlungen aus den verschiedenen Evaluierungen seit 2009 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erschei-nen drei Maßnahmen besonders relevant. Erstens muss die Bundesregierung bestehende Unklarheiten hinsicht-lich des Referenzsteuersystems beseitigen. Eine umfassende Bestandsaufnahme würde es erlauben, festzustellen, welche Bestimmungen als „strukturelle“ Bestandteile des Referenzsystems einzustufen sind und welche „nicht-strukturell“ sind, somit als Steuervergünstigungen gelten und in künftigen Berichten ausgewiesen werden müssen. Mittelfristig könnte dies dazu führen, dass die Berichterstattung über Steuervergünstigungen nicht mehr ausschließlich im Kontext wirtschaftlicher Zielsetzungen erfolgt, sondern auch soziale und andere politische Ziele einbezieht. Im Einklang mit internationalen Standards der Berichterstattung sollte die Bundesregierung – zweitens – auch vorsehen, dass Berichte über Steuervergünstigungen als fester Bestandteil des jährlichen Haushaltsplans dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Darüber hinaus sollten – drittens – klare Evaluierungsvorgaben mit regelmäßigen Intervallen und breiter Abdeckung formuliert und dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

Steuervergünstigungen (englisch: tax expenditures) machen in Deutschland einen erheblichen Teil der Staatsausgaben aus und beliefen sich im Jahr 2026 auf 1,7 Prozent des BIP. In den letzten zehn Jahren lagen die von der Bundesregierung berichteten Mindereinnahmen durchweg unter 2 Prozent des BIP und damit unter dem globalen Durchschnitt von 4,0 Prozent (vgl. Redonda, von Haldenwang & Aliu, 2026). Die meisten Nachbarländer Deutschlands verzeichnen höhere Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die offizielle Berichterstattung über Steuervergünstigungen in Deutschland unvollständig ist, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst regelmäßig feststellt. In jüngerer Zeit lassen sich Veränderungen bei der Nutzung von Steuervergünstigungen vor allem auf drei Gründe zurückführen: Erstens werden sie als kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Zweitens dienen sie der Förderung des Übergangs zu einem CO₂-neutralen Energiesystem, einschließlich der Bereiche Wohnen, Verkehr und verarbeitendes Gewerbe. Drittens werden sie gewährt, um Wachstum zu fördern bzw. hohe Energiekosten auszugleichen. Seit 1967 berichtet Deutschland über Steuervergünstigungen und direkte Subventionen auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft („Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“). Die Berichterstattung umfasst alle Bestimmungen, die ein wirtschaftliches Ziel verfolgen. Der „Subventionsbericht“ wird dem Bundestag alle zwei Jahre vorgelegt; der jüngste Bericht (Nr. 30) wurde im September 2025 ver-öffentlicht (BMF, 2025). Laut Gesetz soll der Bericht dem Bundestag „zusammen“ mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden, doch in der Regel folgt der Bericht dem Haus-haltsentwurf um mehrere Wochen, manchmal auch Monate. Wie in den Jahren zuvor enthält der 30. Subventionsbericht zwei Listen von Steuervergünstigungen. Die eine („Anlage 2“) umfasst 107 steuerliche Sonderregelungen, die unter die Berichtspflicht nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz fallen. Die andere („Anlage 3“) listet 52 „subventionsähnliche Tatbestände“ auf, die zu Minder-einnahmen führen, jedoch als solche nicht unter die Berichtspflicht des Subventionsberichts fallen. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Listen ist nicht durchgängig konsistent. Zudem werden die Einnahmenverluste nicht vollständig ausgewiesen. Nur für 72 der 107 in Anlage 2 und 18 der 52 in Anlage 3 aufgeführten Regelungen liegen Schätzungen zu den damit einhergehenden Mindereinnahmen vor. Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2027 belaufen sich die quantifizierten Steuervergünstigungen der Anlagen 2 und 3 im Jahr 2026 auf insgesamt 76,5 Milliarden Euro, nach 74,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Maßnahmen in Anlage 2 werden sehr detailliert dargestellt, jede mit einem eigenen Datenblatt. Diese Berichtspraxis hat Deutschland eine relativ hohe Punktzahl im Global Tax Expenditures Transparency Index eingebracht. Dort nimmt es Platz 6 von 116 bewerteten Ländern ein (Redonda et al., 2026). Im Gegensatz dazu werden die Regelungen der Anlage 3 in einer einzigen Liste mit deutlich weniger Informationen dargestellt. Zudem werden zahlreiche Regelungen, die faktisch steuerliche Vergünstigungen sind, überhaupt nicht ausgewiesen. Infolgedessen ist es für politische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit nahezu unmöglich, sich einen vollständigen Überblick über alle bestehenden Steuervergünstigungen, ihre fiskalischen Kosten und ihre Wirkungen zu verschaffen. Die uneinheitliche Berichterstattung ist zum Teil auf das Fehlen eines klar definierten steuerlichen Referenzsys-tems zurückzuführen, was die Identifizierung von Steuervergünstigungen und die Schätzung der entgangenen Einnahmen erschwert. Die Kriterien, anhand derer entschieden wird, ob eine bestimmte Regelung eine Steuervergünstigung oder Teil des steuerlichen Referenzsystems ist, sind nicht immer klar. So sind beispielsweise niedrigere Umsatzsteuersätze für Lebensmittel Teil des deutschen Referenzsystems und werden nicht ausgewiesen, während niedrigere Umsatzsteuersätze für kulturelle Aktivitäten als Steuervergünstigung gelten. Die 2006 beschlossenen und 2015 geänderten subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung verlangen eine regelmäßige Evaluierung aller Subventionen. Vor diesem Hintergrund wurden für Steuervergünstigungen vom BMF zwei große Evaluierungsrunden in Auftrag gegeben. Die erste Runde in den Jahren 2007–2009 orientierte sich an den 20 größten im Subventionsbericht aufgeführten Steuervergünstigungen. Insgesamt führten diese Vergünstigungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 18,1 Milliarden Euro im Jahr (Thöne et al., 2009). Nach unserem Kenntnisstand handelte es sich damals um die größte Evaluierung von Steuervergünstigungen, die weltweit jemals durchgeführt wurde. Zehn Jahre später, von 2017 bis 2019, wurde eine zweite Evaluierungsrunde durchgeführt, die die zwanzig nächstgrößten Steuervergünstigungen sowie mehrere eng damit verbundene, kleinere Tatbestände abdeckte. Insgesamt wurden in dieser Runde 33 Maßnahmen mit Mindereinnahmen von zusammen 7,4 Milliarden Euro im Jahr überprüft (Thöne & Gerhards, 2019). Doch selbst mit diesen beiden großen Evaluierungsrunden hat die Bundesregierung die Grundsätze, auf die sie sich verpflichtet hat, nicht vollständig erfüllt. So wurden 50 der 107 in Anlage 2 des 30. Subventionsberichts aufgeführten Steuervergünstigungen noch nie evaluiert. Sie machen mehr als ein Drittel (35,5 Prozent) der entgan-genen Einnahmen aus. Dieser Anteil steigt auf 65,4 Prozent, wenn die in Anlage 3 des Berichts aufgeführten Steu-erregeln einbezogen werden, da diese Vergünstigungen keiner Evaluierungsvorgabe unterliegen. Hinzu kommt, dass nur 17 von 107 Steuervergünstigungen befristet sind und nur bei zwei Maßnahmen die Unterstützung de-gressiv gewährt wird, also im Laufe der Zeit abnimmt. Steuervergünstigungen spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Einerseits werden sie als ökologische Fördermaßnahmen (environmental tax expenditures, ETEs) eingesetzt, um Umweltschutz und Klimapolitik voranzutreiben, vor allem in den Bereichen Mobilität, Energie und Wärmeversorgung. Die Einnahmeausfälle durch ETEs belaufen sich im Jahr 2026 auf 5,8 Milliarden Euro. Andererseits sind Steuervergünstigungen die vorherrschende Form umweltschädlicher Subventionen. Laut einem vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Bericht führten diese im Jahr 2018 zu Mindereinnahmen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro (Burger & Bretschneider, 2021). Ein neuer, von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichter Bericht konzentriert sich gezielt auf klimaschädliche Subventionen (Fiedler et al., 2026). Er zeigt, dass die in diese Kategorie fallenden Steuervergünstigungen im Jahr 2024 zu Mindereinnahmen in Höhe von 47,3 Milliarden Euro geführt haben, darunter 18,2 Milliarden Euro, die als lediglich „teilweise klimaschädlich“ eingestuft werden. Nachhaltigkeit wurde im Jahr 2015 als zusätzliche Dimension in die Subventionsberichterstattung aufgenommen und im Einklang mit dem gängigen Verständnis der globalen Nachhaltigkeitsziele als breites Konzept definiert, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Erhaltung natürlicher Ressourcen und den sozialen Zusammenhalt aus einer langfristigen Entwicklungsperspektive umfasst. Dies bedeutet aber auch, dass die Bewertungsergebnisse sehr unterschiedliche Aspekte widerspiegeln können, nicht nur umwelt- oder klimabezogene. Tatsächlich listet der 30. Subventionsbericht 15 Fälle auf, in denen Steuervergünstigungen den Erhalt natürlicher Ressourcen unterstützen sollen, gegenüber 36 Fällen, in denen der soziale Zusammenhalt im Vordergrund steht, und 93 Maßnahmen, die auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit abzielen (BMF, 2025, S. 52). Insgesamt hat Deutschland die Reform seiner Steuervergünstigungen nur zögerlich vorangetrieben. Als wiederkehrende Feststellung hebt der Bundesrechnungshof hervor, dass die Regierung zu wenig unternommen hat, um die Empfehlungen aus den verschiedenen Evaluierungen seit 2009 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erschei-nen drei Maßnahmen besonders relevant. Erstens muss die Bundesregierung bestehende Unklarheiten hinsicht-lich des Referenzsteuersystems beseitigen. Eine umfassende Bestandsaufnahme würde es erlauben, festzustellen, welche Bestimmungen als „strukturelle“ Bestandteile des Referenzsystems einzustufen sind und welche „nicht-strukturell“ sind, somit als Steuervergünstigungen gelten und in künftigen Berichten ausgewiesen werden müssen. Mittelfristig könnte dies dazu führen, dass die Berichterstattung über Steuervergünstigungen nicht mehr ausschließlich im Kontext wirtschaftlicher Zielsetzungen erfolgt, sondern auch soziale und andere politische Ziele einbezieht. Im Einklang mit internationalen Standards der Berichterstattung sollte die Bundesregierung – zweitens – auch vorsehen, dass Berichte über Steuervergünstigungen als fester Bestandteil des jährlichen Haushaltsplans dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Darüber hinaus sollten – drittens – klare Evaluierungsvorgaben mit regelmäßigen Intervallen und breiter Abdeckung formuliert und dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

Nommé ambassadeur extraordinaire et plénipotentiaire du Bénin en France, Jean-Michel Abimbola dit accueillir cette nouvelle mission avec « une profonde gratitude » et « un sentiment élevé du devoir ».

Jean-Michel Abimbola réagit à sa nomination. Dans un message publié après la décision du Conseil des ministres du mercredi 7 octobre 2026, l'ancien ministre de la Culture exprime sa reconnaissance au chef de l'Etat pour la confiance placée en lui. « C'est avec une profonde gratitude et un sentiment élevé du devoir que j'accueille la décision du Conseil des ministres de ce jour », écrit-il.

Le nouvel ambassadeur du Bénin en France considère cette nomination comme une « marque de confiance ».

« Après avoir eu le privilège de servir notre pays en tant que Ministre, cette nouvelle mission s'inscrit dans la continuité de mon engagement républicain », a-t-il indiqué.

Faire rayonner le Bénin

A Paris, Jean-Michel Abimbola s'emploiera « avec rigueur et détermination à mettre en œuvre la vision du Chef de l'Etat, et à faire rayonner le Bénin ».

L'ancien ministre annonce une attention particulière à la communauté béninoise relevant de sa juridiction. « Une attention toute particulière sera également accordée à la communauté béninoise de chaque pays et institution sous ma juridiction », indique-t-il.

Pour lui, les Béninois de l'extérieur doivent également être considérés comme des acteurs du développement. Il estime que leurs « talents et leur énergie constituent un pilier essentiel du développement national ».

« C'est animé par un espoir immense pour l'avenir du Bénin et porté par cette détermination que j'entame ce nouveau chapitre », conclut Jean-Michel Abimbola.

M. M.

DIGITAL 00H : Avez-vous tenté votre chance ?

Le tirage DIGITAL 00H N°246 a livré son verdict !
Jeudi 08 Octobre 2026

Avez-vous joué ?

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RÉSULTAT : 84 • 33• 53 • 49 • 05

Félicitations aux heureux gagnants !

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#LNBSA #JeuResponsable #LaChanceAvecModération

Ore containing copper, cobalt, and nickel, critical minerals that power the use of emerging technologies. Credit: Unsplash/Paul-Alain Hunt

By Oritro Karim
UNITED NATIONS, Oct 8 2026 (IPS)

The demand for critical minerals is accelerating as world powers scramble to stay on top of emerging technologies. Meanwhile, the environment and frontline communities are paying a steep price.

Such was the basis of the discussion held by the Oakland Institute on September 30, during their webinar: ‘How War and AI Fuel the Critical Minerals Race‘. The event convened experts and frontline activists to examine how artificial intelligence (AI) drives mineral extraction, transforms war technologies, and affects communities entrenched in protracted conflict.

Building on the Institute’s July report, RUSH: Global Scramble for Minerals Wages War on People and Planet, the event highlighted the correlation between rising military spending and the proliferation of AI systems. Panelists stressed that as the demand for critical minerals reaches new peaks, frontline communities bear the brunt of adverse environmental and social impacts.

Anuradha Mittal, founder and Executive Director of the Oakland Institute, noted that military operations account for less than 10 percent of total critical mineral use. Despite this, she warned that the global AI “boom” and increasing competition between world powers over strategic supply chains could trigger a sharp rise in extraction.

Expanding data centers will demand increasingly higher quantities of critical minerals, including copper, gallium, indium, palladium, magnesium, tungsten, germanium, and tantalum. Mittal projected that by 2030, data centers could require an additional 512,000 tons of copper, alongside a 37 percent increase in germanium and an 85 percent increase in gallium by 2033.

She highlighted the United States military-industrial complex as a specific area of concern, describing it as an “AI-first warfighting force.” Under the Trump administration’s proposed 2027 defense budget, military spending would reach a record high of 1.5 trillion USD, nearly twice that of 2023. As the U.S. races to counter China’s dominance across global supply chains, extraction, and processing, the Trump administration has enacted rapid measures to secure minerals internationally.

“Since 2025, the (Trump) administration claims to have signed 38 mineral agreements with countries ranging from Ukraine, India, the DRC, the Philippines, UAE, Australia, Argentina, and Saudi Arabia…Competition with China is bolstering this strategy,” said Mittal. “The Department of War has allocated 75 billion USD to AI-driven programs and another 9 billion to data centers, while the Pentagon requested 13.4 billion dollars in 2026 for autonomous systems. This has driven the U.S. to start stockpiling minerals as strategic assets.”

Other panelists detailed how the impacts of the critical minerals race extend far beyond the global scramble for resources. Frontline communities are not only subjected to environmental degradation, but those in conflict zones are routinely exploited by tech and defense corporations as testing sites for novel military technologies before they are introduced to global markets.

Leila, representing the U.S.-based and Palestinian-led advocacy group Adalah Justice Project (AJP), warned that Gaza has served as an “enormous blueprint for AI-powered war,” noting that Israeli companies have historically used the enclave to test emerging technologies relating to surveillance.

“We have facial recognition drones, different kinds of spyware companies that can hack into phones, and all kinds of AI-assisted targeting programs that, of course, we really learned about through the last couple of years in the genocide,” said Leila. “These tools were developed and tested by Israeli companies in real time, and then sold to the world as sort of ‘battle-proven.’”

Leila also stressed the urgency of the Deadly Merger, a legislative proposal in the U.S. National Defense Authorization Act (NDAA) to expand the integration of the U.S. and Israel’s military technology, intelligence, and surveillance systems. AJP posits that the Merger could intensify violence against Palestinians, drive heightened surveillance in the U.S., and impose a “new techno-fascist world order.”

Katerina Canyon, Executive Director of Peace Economy Project—a non-profit organization that advocates for the redirection of military spending toward human needs—introduced the concept of a “peace economy”, where critical resources are used to strengthen healthcare and social infrastructure rather than fund military operations.

Canyon stated that rare earths, lithium, cobalt, nickel, graphite, and other critical minerals are not only necessities for the proliferation of AI but also are cornerstone resources for the green energy transition. She emphasized that a peace economy must prioritize an equitable environment for civilians over military defensives.

“For nearly fifty years, our organization has challenged militarism and asked what would happen if public resources were directed toward human needs rather than preparation for war,” said Canyon. “My core argument is simple: critical minerals are not politically neutral. The same mineral can become part of a wind turbine, an electric bus, a medical device, or a missile guidance system. Geology does not make that distinction; policy does, government budgets do, procurement decisions do, and industrial strategy does.”

“So the real question is not simply whether we need critical minerals; it is what kind of economy are we building around them,” she continued. “A peace economy starts with a different definition of security. One centered on whether people have safe communities, have healthcare, clean energy, transportation, housing, and a livable environment.”

IPS UN Bureau Report

By Thalif Deen
UNITED NATIONS, Oct 8 2026 (IPS)

The seven candidates, still in the running for the post of UN Secretary-General (SG), have so far faced a barrage of questions, mostly from delegates and the news media.

But some of the more politically-sensitive and heavily-loaded questions, have been avoided — either intentionally or by accident– primarily because the answers could trigger a veto from the P-5.

Do you subscribe to Diversity, Equity and Inclusion (DEI) policies at the UN? If so, will you help implement this policy, which excludes gender empowerment, and is strongly advocated by the Trump administration?

Is the Russian invasion of Ukraine a violation of the UN charter? And is Russia responsible for war crimes in Ukraine?

Thomas G. Weiss, Presidential Professor Emeritus, Political Science, Director Emeritus, Ralph Bunche Institute for International Studies, the CUNY Graduate Center, told Inter Press Service (IPS) the absence of probing questions from governments is easier to understand than from journalists who should be shedding light on and exposing the relative degree of spinelessness in candidates.

“The last two SGs demonstrate that what passes for acceptable among the P5 is not what the UN requires. The planet requires boldness and a willingness to speak truth to power. Alas, what gets a candidate elected and what is required are two different things,’ he pointed out.

Mandeep S. Tiwana, Secretary-General CIVICUS, a global alliance of civil society organizations (CSOs) and activists, told IPS practically speaking, in order to successfully navigate the present political minefield, it could be considered wise for candidates to steer clear of questions they deem contentious.

But what does that say about the process for the appointment of the next Secretary General? he asked.

“The United Nations is supposed to be the conscience of the world. So, in principle answering a question on the value of diversity and equity or calling out the reality of complicity in genocide and war crimes by powerful states should not be so hard for someone who aspires to be the leader of the world body”.

Unfortunately, traditions have taken hold where senior UN officials see themselves more as bureaucrats beholden to the representatives of states – some of whom don’t even conduct free and fair elections – rather than as servants of the peoples of the world in whose name the UN was established, said Tiwana.

“The UN draws its legitimacy from its founding values. It is our hope that whoever is appointed will break the mold. Crucially, it is time for a woman to head the UN and govern it with feminist leadership values of consensus building, courage, power-sharing and radical inclusion. At the same time, they should be able to hear and feel deeply for victims of the very violations the UN was established to prevent,” declared Tiwana.

Richard Gowan, Director for Global Issues and Institutions, and a longtime UN watcher at the Brussels-based Crisis Group told IPS there is an old saying that “politicians campaign in poetry but govern in prose.”

But aspiring UN Secretaries-General don’t even get to campaign poetically. They have to tread extremely carefully to avoid offending the veto powers. This leads them to make lowest common denominator statements and avoid hard topics, he said.

“That means these races are disappointing for UN watchers and boring for journalists. However, at the end of the day the world’s top diplomat must be diplomatic, so the race is all about showing who can be most tactful not most brilliant”.

It is worth saying that even the best UN leaders did not say much that was exciting during the campaign phase. Dag Hammarskjold, U. Thant and Kofi Annan all took office without making waves.

Hammarskjold, he pointed out, was famously prone to periods of introspective silence even once he was in office. So, I don’t think that out-spokeness is necessarily a decisive criterion in this race, he declared.

Meanwhile, the seven official candidates running to succeed António Guterres as the next UN Secretary-General (starting January 1, 2027) are listed below, alongside former candidate Michelle Bachelet who withdrew from the race:

IPS UN Bureau Report

En Conseil des ministres ce mercredi 7 octobre 2026, le gouvernement a marqué son accord pour les travaux de construction de 14 centres de santé répartis dans plusieurs département du pays. Les travaux d'achèvement du centre de santé de Lougba, dans la commune de Bantè, ont été également autorisés.

Afin de rapprocher davantage les services de santé des populations, de nouveaux centres de santé seront bientôt construits dans plusieurs localités du Bénin. La décision a été prise ce mercredi 7 octobre 2026, en Conseil des ministres.
Selon le communiqué du gouvernement, ces travaux portent sur la reconstruction complète de quatorze (14) centres de santé répartis dans onze (11) départements du pays. Il s'agit, selon ce communiqué, des centres de santé d'Akassato, Ouèdo, Abomey-Calavi, Zèbou, Comè, Adjohoun, Tchi-Ahomadégbé, Idigny, Kpakpamè, Savalou Aga, Kountori, Liboussou, Copargo et Dunkassa.
En outre, dans le cadre des travaux engagés pour réhabiliter les infrastructures sanitaires dans la commune de Bantè, détaille le Conseil des ministres, les centres de santé de Okouta-Ossé et de Djagbalo ont été achevés tandis que celui de Lougba était en arrêt en raison de la défaillance de l'entreprise en charge des travaux.
Ce qui a motivé la décision de confier la poursuite et l'achèvement des travaux à une autre entreprise.

F. A. A.

À la croisée du conte, de l’aventure et de la légende, « Bab El Mahroussa et les clés emprisonnées » entend faire voyager le lecteur […]

L’article SILA 2026 : « Bab El Mahroussa et les clés emprisonnées », le nouveau voyage fantastique de Zineb Ouannes est apparu en premier sur .

Le Gouvernement revoit les modalités de commercialisation des logements sociaux et économiques afin de faciliter l'accès aux logements déjà disponibles.

Réuni ce mercredi 7 octobre 2026, le Conseil des ministres a décidé de revoir les modalités d'attribution et de cession des logements sociaux et économique, après avoir constaté des difficultés dans leur commercialisation.

La réforme vise principalement à lever certaines restrictions qui limitaient l'accès aux logements.

Le Gouvernement rappelle qu'une première actualisation des modalités de commercialisation était intervenue en décembre 2025 « afin de faciliter l'accès du plus grand nombre de nos concitoyens à ces logements ». Mais, malgré cet assouplissement, des obstacles ont persisté.

Le compte rendu du Conseil des ministres relève notamment « l'étroitesse des cibles notamment pour ce qui concerne les logements sociaux » ainsi que la restriction de l'accès aux seuls primo-accédants. Pour y remédier, le Conseil a marqué son accord pour « la révision des modalités initiales d'attribution et de cession ».

Pour les logements sociaux, la principale évolution concerne l'élargissement de la cible. Désormais, « l'accessibilité est ouverte à tous les fonctionnaires et agents publics, quel que soit le niveau de leurs revenus ».

La cible est également étendue au secteur privé. Commerçants, artisans, salariés du privé et acteurs des professions libérales peuvent désormais prétendre à ces logements, sous réserve des conditions applicables. Le Gouvernement entend ainsi élargir la portée sociale du programme au-delà du seul secteur public.

La nouvelle mesure permet « d'ouvrir désormais l'acquisition d'un logement social à tout demandeur remplissant les conditions, qu'il soit déjà propriétaire d'un bien bâti ou non sur l'étendue du territoire national ». En conséquence, la condition selon laquelle le demandeur devait « ne disposer d'aucun bien bâti sur l'étendue du territoire national » est supprimée.

Des logements sociaux pourront ainsi être acquis en bloc pour certaines cibles spécifiques, notamment par des sponsors ou de grandes entreprises institutionnelles.

Les ajustements concernent également les logements économiques. Leur acquisition n'est plus l'unique voie d'accès. Le Conseil a décidé d'ouvrir « les acquisitions à la location simple, sous condition de disponibilité ».

Le même mécanisme d'achat en bloc au comptant est autorisé pour certaines cibles spécifiques, notamment les sponsors et les grandes entreprises institutionnelles, au bénéfice de leurs salariés.

Le Conseil précise que les nouvelles mesures « s'appliquent aux logements disponibles en stock et prêts pour l'habitation ». Elles « sont donc susceptibles de modifications et/ou d'extension, au besoin, à d'autres phases du Programme 20.000 logements ».

M. M.

Les travaux de construction des centres de santé de Tchatchou, Alafiarou, Goro, Bétérou, Sanson et Kika, dans la commune de Tchaourou, sont achevés, et les ouvrages réceptionnés. L'annonce a été faite mercredi 7 octobre 2026, en Conseil des ministres. Pour ce qui concerne l'hôpital de zone de la commune, une entreprise devra sélectionnée pour l'achèvement des travaux.

Dans le cadre de sa politique visant à rapprocher les infrastructures sanitaires des populations et à assurer la mise aux normes des plateaux techniques, l'Etat béninois a engagé les travaux de construction et d'équipement de l'hôpital de zone de Tchaourou ainsi que de six (6) centres de santé (Tchatchou, Alafiarou, Goro, Bétérou, Sanson et Kika).
A date, les travaux de construction de centres de santé dans les localités sus mentionnées sont achevés, et les ouvrages réceptionnés.
Mais pour ce qui concerne l'hôpital de zone de Tchaourou, après un taux d'exécution physique de 54,27%, l'entreprise en charge des travaux s'est montrée défaillante, et il a été procédé à la résiliation du contrat de marché.
En Conseil des ministres ce mercredi 7 octobre, le gouvernement a alors approuvé, pour son achèvement, la contractualisation avec une nouvelle entreprise. Les ministres concernés par le projet devront, selon le communiqué du gouvernement, veiller à sa bonne exécution.

Le Conseil des ministres du mercredi 7 octobre 2026 a adopté les statuts de l'Agence Bénin Partenariats et Expertise. Cette agence est appelée à devenir le guichet unique national pour la mobilisation de l'expertise béninoise et le partage d'expériences avec d'autres pays et les institutions internationales.

La création de l'Agence Bénin Partenariats et Expertise fait suite à la multiplication des demandes de partage d'expériences adressées au Bénin sur les réformes réalisées. Ces demandes étaient reçues à travers différents canaux, notamment les ministères sectoriels, les représentations diplomatiques, les partenaires techniques et financiers ou directement auprès des experts.

« Cette dispersion ne permet ni d'en assurer un traitement coordonné et diligent, ni d'en garantir la qualité. Elle limite également les possibilités de capitalisation des enseignements tirés de ces échanges ainsi que des retombées qu'ils peuvent générer pour l'Etat », informe le Conseil des ministres.

L'agence aura ainsi pour mission d'assurer la réception, la coordination et le traitement de ces demandes. Elle devra également contribuer à la valorisation économique de l'expertise nationale, au rayonnement du Bénin et à la promotion de la destination Bénin.

Le ministre délégué auprès du ministre de l'Economie et des Finances, chargé de la Mobilisation des Ressources extérieures et de la Gestion de la dette, a été instruit de prendre les dispositions nécessaires pour son opérationnalisation.

Le Conseil des ministres a adopté deux autres décrets portant respectivement création de la Société Béninoise des Mines (SoBeMines) S.A. et modification du décret n° 2025-387 du 2 juillet 2025 relatif aux statuts-type des établissements publics d'Enseignement et de Formation techniques et professionnels au Bénin.

Le gouvernement béninois a marqué son accord pour la construction et l'exploitation d'une unité industrielle de production de suppléments nutritionnels. C'est à l'issue du Conseil des ministres de ce mercredi 7 octobre 2026.

Contribuer à la réduction durable de la malnutrition chronique chez les enfants béninois de moins de cinq ans. C'est l'objectif de la mise en place d'une unité industrielle de production de suppléments nutritionnels. Selon le gouvernement béninois, elle permettra également de valoriser les ressources locales et d'assurer la soutenabilité des coûts ainsi que la durabilité des interventions de l'Etat dans le cadre du Projet de supplémentation nutritionnelle des 1000 premiers jours, destinés aux femmes enceintes et allaitantes et aux jeunes enfants.

L'unité aura une capacité de production de 9.000 tonnes de suppléments nutritionnels par an. Son fonctionnement reposera notamment sur des accords avec des producteurs agricoles pour son approvisionnement, avec pour objectif de favoriser l'émergence et la consolidation des chaînes de valeur agricoles locales.

Le gouvernement enclenche la mise en place de six pôles de développement territorial. Le dispositif doit progressivement organiser l'action publique autour des potentialités de chaque territoire, avec une première phase prévue dès octobre 2026 et un déploiement des premiers projets à partir du second semestre 2027.

La réforme territoriale annoncée le 23 septembre dernier par le gouvernement entre dans une nouvelle phase. Le Conseil des ministres a marqué son accord, ce mercredi 7 octobre 2026, pour « l'opérationnalisation de ce nouveau dispositif qui servira de socle à l'action du Gouvernement ».

Le Bénin sera désormais organisé autour de six pôles regroupant des communes présentant des caractéristiques et des atouts communs. Selon le compte rendu, cette nouvelle approche est « axée sur les atouts et les spécificités de chaque commune ».

L'objectif est d'accélérer le développement équilibré du territoire, de contribuer à l'éradication de l'extrême pauvreté et d'améliorer les conditions de vie des populations « par la création d'emplois directs et l'émergence d'industries et d'infrastructures socio-économiques dans les différentes localités ».

Les six pôles seront développés autour de quatre axes transversaux : l'agriculture, le tourisme, l'industrie et l'innovation.

Quel territoire pour chaque pôle ?

Le pôle Nord-Est regroupera Parakou, Banikoara, Bembèrèkè, Gogounou, Kalalé, Kandi, Karimama, Malanville, N'Dali, Nikki, Pèrèrè, Ségbana, Sinendé et Tchaourou.

Le pôle Nord-Ouest réunira Natitingou, Bassila, Boukombé, Cobly, Copargo, Djougou, Kérou, Kouandé, Matéri, Ouaké, Péhunco, Tanguiéta et Toucountouna.

Le pôle Centre s'articulera autour de 15 communes, dont Abomey, Bohicon, Dassa-Zoumè, Savalou, Savè et Zogbodomey.

Le pôle Sud-Est comprendra Pobè, Adja-Ouèrè, Adjarra, Adjohoun, Aguégués, Akpro-Missérété, Avrankou, Bonou, Dangbo, Ifangni, Kétou et Sakété.

Le pôle Sud-Ouest rassemblera 18 communes, notamment Lokossa, Allada, Aplahoué, Comè, Dogbo, Grand-Popo, Kpomassè, Sô-Ava, Toffo, Tori-Bossito et Zè.

Le Grand-Nokoué couvrira Abomey-Calavi, Cotonou, Ouidah, Porto-Novo et Sèmè-Kpodji.

Quatre étapes jusqu'à fin 2027

La mise en œuvre ne sera pas immédiate. Le gouvernement a arrêté un processus en quatre étapes. La première, prévue d'octobre à décembre 2026, sera consacrée à l'installation des organes de gouvernance. Elle prévoit notamment la nomination des Délégués généraux, la mise en place du Comité national de pilotage, la mobilisation et le recrutement des experts, ainsi que la réalisation du « diagnostic économique et territorial » et la cartographie des acteurs et des projets existants.

De janvier à mars 2027, la deuxième étape devra permettre de « structurer l'attractivité de chaque pôle ». Il s'agira d'identifier les moteurs de croissance et les filières prioritaires, les besoins en infrastructures, en foncier et en compétences, puis de constituer « un portefeuille hiérarchisé de projets publics et privés ».

La troisième phase, d'avril à juin 2027, sera consacrée à la planification et à l'adoption de la feuille de route opérationnelle. Le gouvernement prévoit notamment de déterminer la contribution de l'État, des communes et du secteur privé.

Enfin, de juillet à décembre 2027, interviendra la phase d'« engagement et de déploiement », avec la mise en place du dispositif de suivi-évaluation, le lancement des projets prioritaires et des premières actions rapides.

Pour assurer le pilotage du dispositif, un Comité national présidé par le chef de l'Etat sera institué. Il disposera d'un Secrétariat permanent et de délégations dans les six pôles, chacune dirigée par un Délégué général.

L'enjeu sera désormais de transformer ce nouveau découpage territorial en programmation concrète d'investissements, de projets et d'activités économiques adaptés aux potentialités de chaque espace.

M. M.