Europäische Union

Exklusivberichte und Enthüllungen in der unabhängigen Presse des Landes haben das Gefühl geschürt, dass ein politischer Wandel bevorsteht. Aber laut Reporter ohne Grenzen sind rund 80 % der Medien regierungsfreundlich.

Weekly schedule of President António Costa, 13 - 19 April 2026.

The Council adopted implementing decisions making the financial assistance under the SAFE regulation available to Czechia and France.

Die EU hat eine Erklärung zu dem von den Vereinigten Staaten und Iran vereinbarten Waffenstillstand abgegeben.

„Ukrainische Unternehmen werden mit den Streitkräften dieser Länder zusammenarbeiten, um bestimmte Einrichtungen zu schützen“, erklärte Wolodymyr Selenskyj.

Ob er nun als Verteidiger der christlichen Zivilisation bewundert oder als illiberaler Unruhestifter verurteilt wird – Viktor Orbán ist einer der einflussreichsten europäischen Politiker seiner Zeit

Die Spaltung und die gegenseitigen Vorwürfe sind ein Aufschwung für Péter Magyar, den Vorsitzenden der oppositionellen konservativen Tisza-Partei, und lassen einen erbitterten Machtkampf erwarten, sollte Orbán verlieren.

Next AFET committee meeting will be held on:

• Wednesday 15 2026, room SPAAK 3C50, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2026 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 403 - 762 - Entwurf eines Berichts Bericht 2025 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) visited Seoul and Tokyo from 31 March to 2 April, led by Committee Chair David McAllister (EPP, Germany).
During the visit, MEPs discussed how to further strengthen the EU's strategic cooperation with South Korea and Japan, two of its key like-minded partners in the Indo-Pacific region. Discussions focused on issues of mutual interest against the backdrop of a rapidly shifting global landscape and challenges to the rules-based international order, shaped by evolving dynamics across the Indo-Pacific region, Russia's war of aggression against Ukraine, and conflict in the Middle East.
Press release
Source : © European Union, 2026 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Costas Mavrides

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

ENTWURF EINES ZWISCHENBERICHTS im Hinblick auf das Verfahren der Zustimmung zu dem Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
Javi López, Borja Giménez Larraz

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Erklärung von Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Premierminister Albanese, Premierminister Carney, Präsident Dan, der amtierenden Ministerpräsidentin Frederiksen, Premierministerin Frostadóttir, Ministerpräsident Jetten, Ministerpräsident Kristersson, Ministerpräsident Michal, Ministerpräsident Mitsotakis, Premierminister Montenegro, Ministerpräsident Sanchez, Ministerpräsidentin Siliņa, Ministerpräsident Støre, Präsident Stubb, Premierministerin Takaichi, der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Costa

Die iranischen Revolutionsgardisten ziehen an der Strasse von Hormus Schutzgelder von passierenden Ölfrachtern ein. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Donald Trump aber findet die Idee toll – und sieht die Kriegsgegner plötzlich als Business-Partner.

In Biel gibts diesen Freitag und Samstag Tennis auf Top-Niveau zu sehen. Ein Schweizer Quartett duelliert sich am Billie Jean King Cup mit Tschechien und kämpft dabei um den Einzug ins Finalturnier, das seit dem Titel 2022 ohne Schweizer Beteiligung stattfand.

AMENDMENTS 18 - 90 - Draft opinion Amending Decision (EU) 2021/1764 on the Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union including relations between the European Union on the one hand, and Greenland and the Kingdom of Denmark on the other
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

„Das Recht Israels auf Selbstverteidigung rechtfertigt keine derart massive Zerstörung“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Sie warnte, dass Israels Angriffe die Gefahr eines erneuten Konflikts bergen.

Der Krieg im Nahen Osten könnte das Wachstum in der EU in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte dämpfen und die Inflation um 1 % in die Höhe treiben.

Source : © European Union, 2026 - EP