Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union on the inaugural session of the People’s Assembly in Syria.

The Council appointed Mr. Antero Lopes as head of the EU Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo), from 10 August 2026 to 14 June 2027.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben.

Council greenlights signature and provisional application of EU agreement with Andorra and San Marino.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1542 of 3 July 2026 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on the proposal to establish the programme for agile and rapid defence innovation (AGILE), a new €115 million instrument designed to provide rapid, agile and targeted financial support to small and medium-sized enterprises.

Today, the Council agreed its position on the 2027 EU draft budget – the last annual budget of the current multiannual financial framework.

Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.

The temporary protection status granted to those fleeing Ukraine will be extended until 4 March 2028, delivering on the EU’s commitment to support Ukraine and its people for as long as it takes.

Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

The Council authorised the formal conclusion of the EU-Mexico Interim Trade Agreement, following the European Parliament’s consent.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und sechs Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und vier Organisationen verhängt, die Teil des russischen Cyber-Ökosystems sind und für die Durchführung, Ermöglichung und Erleichterung böswilliger Cyberaktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Mio. € angenommen, die den Streitkräften der Philippinen zugutekommen wird.