European Union

Is today’s global turbulence a sign of collapse, or of overdue rebalancing? There is little doubt about the relevance of Canadian Prime Minister Mark Carney’s speech at the World Economic Forum in Davos. It was a strong intervention, not least because it drew on Eastern European experience through its explicit reference to Václav Havel’s 1978 essay The Power of the Powerless. Carney’s call for “building coalitions that work” resonated widely especially because, without mentioning President Trump, he spoke with unusual clarity and candour as a Western leader about the state of the international system and the pressures it is currently under.

Bonn, 17. Februar 2026. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot bleibt die zentrale Säule von Frieden und internationaler Sicherheit. Für Deutschland und Europa ist dies besonders zentral.

Am 3. Januar 2026 verschleppten amerikanische Spezialeinheiten den venezolanischen Diktator Nikolas Maduro in die USA, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Maduro wurde wegen des Vorwurfs von Drogenkriminalität vor ein US-Gericht gestellt. US-Präsident Trump kündigte an, die USA würden nun von Venezuelas Ölreichtum profitieren und sprach von der „Donroe-Doktrin“ – eine Referenz auf die Monroe-Doktrin, mit welcher frühere US-Interventionen in Lateinamerika begründet wurden. Während Völkerrechtler*innen die Entführung Maduros einhellig als völkerrechtswidrig verurteilten, fielen die politischen Reaktionen in Europa zum Teil verhalten aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die „rechtliche Einordnung“ des Einsatzes zunächst als „komplex“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer und mehrere andere europäische Spitzenpolitiker*innen äußerten sich eher zurückhaltend. Viele betonten zwar, das Völkerrecht sei grundsätzlich immer zu achten, verwiesen aber auch auf den illegitimen, autokratischen Charakter des Maduro-Regimes und verurteilten die US-Intervention nicht explizit.

Zwischenstaatliches Gewaltverbot als Säule des Weltfriedens

Die in Artikel 2.4 der UN-Charta formulierte Pflicht der Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen, ist die tragende Säule der regelbasierten Friedensordnung unter dem Dach der UN. Hiervon existieren nur zwei Ausnahmen: Erstens das in Art. 51 der UN-Charta verbriefe Recht der Staaten auf Selbstverteidigung bei einem Angriffskrieg. Und zweitens militärische Zwangsmaßnahmen, welche der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII erlassen kann, wenn er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gefährdet sieht. Auch Tatbestände wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Sinne der Schutzverantwortung als Gefährdung des Weltfriedens gewertet werden. Jedoch ist dies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Insgesamt gelten damit nur wenige Ausnahmen vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot – denn es ist die zentrale Lehre, welche die Staaten aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zogen. Keine dieser Ausnahmen traf auf den Fall Venezuela zu. Ein autokratisches Regierungssystem stellt keine völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Intervention dar.

Sicherheit in Zeiten von Großmachtpolitik

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland und Europa die Frage, wie sie in einer Zeit, in der die Bedrohung durch aggressive Großmächte zunimmt, ihre Sicherheit am besten garantieren können und welche Rolle das Völkerrecht dabei spielt. Die 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands formuliert hierauf eine klare Antwort: „Wir treten ein für eine freie internationale Ord­nung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen […] und des Völkerrechts. […] Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen“, heißt es da. Dieses Eintreten wird aktuell nur wichtiger. So konstatiert der zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte MSC Report 2026, die Welt sei „in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten“ und schlussfolgert: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut […] darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“ Dies gilt auch für die zwingende Norm (ius cogens) des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Mit jedem Verstoß – und jedem Verzicht darauf, einen solchen Verstoß öffentlich zu verurteilen – wird das zwischenstaatliche Gewaltverbot zwar nicht rechtlich, aber de facto geschwächt. Die Folge ist größere Unsicherheit – vor allem für solche Länder, die militärisch mit den Großmächten nicht Schritt halten können.

Dennoch mehrten sich nach der Entführung Maduros Stimmen, die argumentierten, dass die Entscheidung politischer Führungspersonen, diese Intervention öffentlich nicht zu verurteilen, zwar völkerrechtlich falsch, jedoch realpolitisch geboten sei. Denn schließlich seien Deutschland und Europa nach wie vor auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Wie nicht zuletzt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und die Debatte um Grönland zeigen, berücksichtigt diese Sichtweise jedoch zu wenig, dass auf diesen Schutz bereits jetzt vermutlich kein Verlass mehr ist. Daher müssen Deutschland und Europa nicht nur selbst wehrhafter werden, sondern auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen diversifizieren. Hierfür ist auch wichtig, dass sie sich glaubwürdig als Partner präsentieren können, welche für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot hochhalten. Den Eindruck politischer Doppelmoral zu erwecken, steht diesem Ziel entgegen. Ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist daher nicht nur normativ und rechtlich geboten, sondern auch aus pragmatischen Gründen.

Alors que le conflit approche de son quatrième anniversaire, de nouveaux missiles, avions de combat ou drones pourraient-ils faire la différence pour l'un ou l'autre camp sur le champ de bataille ?

The UN Development System sits at the heart of global development cooperation - not because it controls the most resources, but because it shapes the norms, priorities, and legitimacy of multilateral action. Yet behind the formal architecture of boards, committees, and mandates lies a more complex reality: decisions are increasingly shaped by informal power, financial leverage, and unequal access to influence. This report published by Cepei in cooperation with IDOS maps where power actually resides inside the UN Development System, revealing how governance works in practice and why current dynamics are eroding legitimacy at a critical moment for UN reform.(Executive Summary)

Zuerst freuten sich alle über den vielen Neuschnee auf den Skipisten. Aus Begeisterung wurde aber schnell Entsetzten, als die ersten Lawinen die Berghänge hinunter bretterten. Ein Rückblick auf den Lawinenwinter 1999.

Prominenter Besuch in Mailand: Boris Becker lud Johannes B. Kerner und dessen Frau Alina Schiess zu einem Eishockeyspiel bei Olympia ein. Das Paar zeigt sich selten in der Öffentlichkeit.

Atle Lie McGrath flüchtete nach seinem Einfädler im Olympia-Slalom an den Waldrand. Der Norweger erklärt, dass der Tod seines Grossvaters den Ausfall noch schwerer zu verarbeiten macht.

Twint wächst rasant: 2025 verzeichnete sie 901 Millionen Transaktionen, ein Plus von 17 Prozent. Mit über 6 Millionen Nutzern wird Twint von zwei Dritteln der Schweizer Bevölkerung genutzt.

Ein Lied von Günther Jauch kostet einer Kandidatin bei «Wer wird Millionär?» am Montag 3500 Euro. Die Eventmanagerin deutete das Summen des Moderators als Tipp und wählte die falsche Antwort.

Es geht um mögliche Submissionsabsprachen im Tief- und Hochbau. Der Verdacht: Jahrelang sollen Offerten und Preise bei Ausschreibungen koordiniert worden sein.

Der Abend war schön und der Rotwein süffig. Gut gelaunt lächelst du deine Mitmenschen an. Doch das kommt weniger gut an als gedacht. Der Kontrollblick in den Spiegel lässt dich schaudern: Die Zähne sind verfärbt und Lippen wie Zunge sind ungesund blau. Was ist da los?

Az időjárási körülmények miatt késésekre kell számítani Nagyszombat és Nyitra megyében, figyelmeztet az Arriva.

Die teuerste Pokémon-Karte aller Zeiten wurde für über 12 Millionen Franken versteigert. Influencer und Wrestler Logan Paul verkaufte das Sammlerstück in den USA. Der neue Besitzer ist AJ Scaramucci.

In Crans-Montana kam es in der Silvesternacht zu einem verheerenden Brand, der 41 Todesopfer forderte. Im Ticker halten wir dich über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Az előző héthez képest 1,6 százalékkal emelkedett a légúti megbetegedésben szenvedők száma az év hetedik hetében. Az influenza és influenzaszerű betegedésben szenvedők száma 3,3 százalékkal csökkent.

Wintercomeback in der Schweiz! In wenigen Tagen fällt in manchen Alpenregionen so viel Schnee wie im ganzen bisherigen Winter. Bereits am Montag gab es vielerorts ein weisses Wunder. Der Schnee soll teilweise bis Dienstag anhalten. Die aktuellen Entwicklungen im Ticker.

Ein mutmasslicher IS-Sympathisant ist eineinhalb Jahre nach der terrorbedingten Absage von Taylor-Swift-Konzerten in Wien angeklagt worden.

Ein Paar kauft eine leerstehende Werkstatt auf einem Industrieareal in Derbyshire. Zehn Jahre war es unbenutzt, der Kaufpreis liegt bei rund 380’000 Franken. Trotz Kritik und hoher Renovationskosten wird aus dem Risiko ein Zuhause für eine junge Familie.

Daniel Radcliffe spricht offen über die neue «Harry Potter»-Serie bei HBO Max und verrät, dass er sich mit Emma Watson und Rupert Grint darüber ausgetauscht hat. Der Anblick der jungen Nachfolger löse bei den dreien gemischte Gefühle aus.

Mailand ist von der Schweiz sehr einfach mit dem Auto oder Zug zu erreichen. Klar sind beim Hockey-Turnier die Ränge voller Fans. Das scheint einige unserer Gegner jedoch zu beeindrucken. Videos der Schweizer Fans gehen viral.