Europäische Union

Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

The Council authorised the formal conclusion of the EU-Mexico Interim Trade Agreement, following the European Parliament’s consent.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und sechs Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und vier Organisationen verhängt, die Teil des russischen Cyber-Ökosystems sind und für die Durchführung, Ermöglichung und Erleichterung böswilliger Cyberaktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Mio. € angenommen, die den Streitkräften der Philippinen zugutekommen wird.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan durch gezieltes Vorgehen gegen den Goldbergbau und die Goldgewinnung verstärkt, um die Finanzierung des Konflikts zu erschweren.

Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo* ernannt und die Mandate der derzeitigen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert.

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Michał Szczerba, Roberts Zīle

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1 - 277 - Draft report Towards an EU strategy to protect and strengthen the international justice system and its institutions, mechanisms and partners
Committee on Foreign Affairs
Mounir Satouri

Source : © European Union, 2026 - EP

The draft law aims to respond to the new security environment shaped by Russia's war of aggression against Ukraine, where fast and low-cost defence innovation cycles are critical.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2026 - EP

The draft law aims to respond to the new security environment shaped by Russia's war of aggression against Ukraine, where fast and low-cost defence innovation cycles are critical.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 180'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

The DROI Subcommittee held a workshop on Human control and AI-enabled military systems: human rights risks, accountability and policy options for the European Union. The discussion examined the human rights implications of the growing use of artificial intelligence in military systems, focusing on meaningful human control, accountability, transparency and possible policy responses at EU level.

Artificial intelligence is increasingly being integrated into military systems, including intelligence, surveillance, command and control, decision-support and targeting functions. These developments raise important questions about human oversight, accountability and the protection of fundamental rights, particularly where AI-enabled systems influence decisions with potentially significant human rights consequences.

The workshop presented the findings of a study commissioned by the DROI Subcommittee and discussed the challenges posed by AI-enabled military systems, including algorithmic opacity, automation bias and the allocation of responsibility across public authorities and private actors. It also explored possible policy options for the European Union and the role of the European Parliament in promoting meaningful human control, democratic oversight and respect for fundamental rights in this rapidly evolving field.

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Source : © European Union, 2026 - EP