Europäische Union

MEPs approve the Commission’s management of the 2024 EU budget but warn that rule of law backsliding in several member states is harming the use of EU funds.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2026 - EP

On Wednesday, Parliament backed €2 million in EU aid for workers laid off after the bankruptcy of Liberty Steel Belgium.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2026 - EP

Das Parlament hat der Überarbeitung des EU-Wahlaktes zugestimmt, damit weibliche Abgeordnete ihr Stimmrecht übertragen können.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1 - 317 - Draft report Interim report in view of the consent procedure on the Political, Economic and Cooperation Strategic Partnership Agreement between the EU and Mexico
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Javi López, Borja Giménez Larraz

Source : © European Union, 2026 - EP

Russland hat die Kontrolle des Internetzugangs im Land verstärkt, indem sie Telegram und WhatsApp drosselt, die Beschränkungen für VPNs verschärft und Netzsperren verhängt.

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Wednesday 29 April

Source : © European Union, 2026 - EP

Die französische Beamtin Céline Gauer wird die Leitung der GD ENER übernehmen, während die derzeitige Leiterin der Energieabteilung, Ditte Juul Jørgensen aus Dänemark, die GD TRADE führen wird.

Das Bestreben, die Regulierungslandschaft der EU zu „vereinfachen“, ist Teil der Bemühungen, die Wirtschaft der Union wieder anzukurbeln, die unter hohen Energiepreisen, US-Zöllen und dem harten Wettbewerb Chinas leidet.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Empfehlung Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
Borja Giménez Larraz, Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Das aus sieben Richtern bestehende Gremium untersucht die mögliche illegale Beschaffung von Sanitätsausrüstung auf dem Höhepunkt der COVID-Pandemie im Austausch gegen private Provisionen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 311 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat, an die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der sich wandelnden geopolitischen Lage in Ostasien und der notwendigen engeren Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Adam Bielan

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Das Parlament fordert Rechtsvorschriften für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung, basierend auf fehlendem freiwilligem, informiertem und widerrufbarem Einverständnis.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

On Tuesday, Parliament adopted the renewed regulation on the generalised system of preferences (GSP).
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2026 - EP

„Das Hauptproblem hinter der Anonymität ist die Toxizität – jeder, insbesondere in den sozialen Medien, kann eine Person diffamieren und Rufmord betreiben, ohne dafür Konsequenzen zu tragen“, meint der griechische Minister für digitale Verwaltung.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, missbräuchliche und grausame Geschäftspraktiken einzudämmen und die Gesundheit von Hunden und Katzen zu schützen.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

On Tuesday, MEPs backed a report setting out Parliament’s 2027 EU budget priorities.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2026 - EP

Am Dienstag legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Beträge und Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 fest.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Während sich in Frankreich das Rennen um die Nachfolge abzeichnet, beginnt das Präsidentenpaar Macron seinen Abschied.