Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Source : © European Union, 2026 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Haiti, China and Venezuela.

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AMENDMENTS 1 - 422 - Draft report 2025 Commission report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Ondřej Kolář

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Anfang dieser Woche kritisierte Merz Trump für seinen „offensichtlichen Mangel an Strategie“ im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran und erklärte, dass „eine ganze Nation von der iranischen Führung gedemütigt wird“.

Cela n'aura guère d'effet sur les blocages pétroliers actuels, mais cela pourrait tout changer par la suite.

Die Beistandsklausel der EU läuft Gefahr, als europäische Alternative zur NATO dargestellt zu werden, was den USA die Möglichkeit geben würde, ihr Engagement im Bündnis zu reduzieren, befürchten Diplomaten.

Die geplante Seestreitmacht würde eng mit den NATO-Strukturen abgestimmt bleiben und darauf abzielen, die Fähigkeiten des Bündnisses zu ergänzen, anstatt sie zu duplizieren.

Thursday 30 April

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Das Kolleg leidet noch immer unter den Folgen eines Korruptionsskandals, in dessen Rahmen die ehemalige Rektorin Federica Mogherini wegen des Verdachts auf Betrug bei einem öffentlichen Auftrag festgenommen wurde.

„Wir müssen sicherstellen, dass Fico nicht zu einem neuen Orbán wird – denn er sagt selbst, dass er einer sein will“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Die Überprüfung erfolgt inmitten einer Kontroverse, da ein chinesisches Unternehmen im Wettbewerb um das öffentliche Verkehrsprojekt in der Hauptstadt Dakar die Führung vor dem schwedischen Unternehmen Scania übernommen hat.

Matej Stransky sagte schon vor dem Saisonstart, dass diese Mannschaft das Zeug zum Titel hat. In der Zwischenzeit ist viel passiert beim Tschechen, der sich mit dem Triumph aus Davos verabschieden möchte.

The 28-year-old was arrested in February after a man had been shot at his home in Johannesburg.

In a vote on Wednesday, MEPs took stock of the fundamental rights situation in the EU in 2024 and 2025.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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MEPs warn that persistent rule of law gaps weaken democratic safeguards in the EU and that Commission recommendations are not being followed up.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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Le Pen befürchtet, dass eine Spaltung der Mitte Jean-Luc Mélenchon helfen könnte, in die Stichwahl zu kommen, woraufhin taktische Anti-Le-Pen-Stimmen abgegeben würden.

MEPs approve the Commission’s management of the 2024 EU budget but warn that rule of law backsliding in several member states is harming the use of EU funds.
Committee on Budgetary Control

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On Wednesday, Parliament backed €2 million in EU aid for workers laid off after the bankruptcy of Liberty Steel Belgium.
Committee on Budgets

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Das Parlament hat der Überarbeitung des EU-Wahlaktes zugestimmt, damit weibliche Abgeordnete ihr Stimmrecht übertragen können.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

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